Staatstrukturprinzipien

6.1 Hintergrundtext Lehrer*in

Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Institutionen, Willensbildung und Politikfelder. Bonn, 2010, S. 26-40.

6.2 Unterrichtstext

Manfred G. Schmidt: Verfassungspolitische Weichenstellungen, in: ders.: Das politische System Deutschlands, Bonn, 2010, S. 27-33 (gekürzt)

6.3 Basiswissen

Staatsstrukturprinzip	Grundgesetz	Bedeutung/Elemente
Demokratie	Art. 20 GG u.a.	„Volksherrschaft“/Alle staatliche Gewalt legitimiert sich im Volk. Widerstandsrecht/zur Selbstverteidigung befähigte Demokratie Anerkennung freiheitlicher Bürgerrechte und der Menschenrechte Parlamentarisches Regierungssystem Wahl politischer Repräsentanten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Rechtsstaat	Art. 20 GG u.a.	Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetz Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) Richterliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Legislative und Exekutive Gewährleistung persönlicher Grundrechte
Bundesstaat	Art. 20 GG	Staat aus Gliedstaaten (Bundesländer) mit eigenen Zuständigkeiten, und deren Zusammenschluss, dem Bund
Republik	Art. 20 GG	Wahl des Staatsoberhaupts für eine begrenzte Zeitspanne
Sozialstaat	Art. 20 GG u.a	Verpflichtung der Politik zur Sozialpolitik Verfassungsrechtliche Grundpfeiler: Menschenwürde, Schutz von Ehe und Familie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Sozialpflichtigkeit des Eigentums
Offene Staatlichkeit	Art. 23 und 24 GG	Möglichkeit zur Delegation von Souveränitätsbefugnissen an inter- oder supranationale Organisationen EU-Mitgliedschaft; Verwirklichung eines vereinten Europas als Staatsziel NATO-Mitgliedschaft Unterwerfungserklärung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH)

nach: Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, Bonn: 2003; Stefan Marschall: Das politische System der Deutschlands, Bonn, 2015; Manfred G. Schmidt: Das politische System Deutschlands. Bonn, 2010.

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