Brexit: Boris Johnson übernimmt

Mr New Broom

Am 23. Juli wurde das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung verkündet:  Fremdes Angebot: Boris Johnson (öffnet in neuem Tab) hatte fast doppelt so viele Stimmen erzielt wie sein Konkurrent Jeremy Hunt. Am folgenden Tag trat Theresa May planmäßig als Premierministerin zurück und die Queen ernannte Johnson zum neuen Regierungschef.

In seiner Antrittsrede bekräftigte Johnson sein Versprechen, zum 31.10. die EU zu verlassen, mit oder ohne Austrittsabkommen. Allerdings erhielt er mit seinem neuen Amt auch gleich einen ganzen Sack voll innen- und außenpolitischer Probleme: den Öltankerkonflikt mit dem Iran, die nur hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, die für die Tories schlechten Umfragewerte (die gegen schnelle Neuwahlen zur Gewinnung einer stärkeren Mehrheit sprechen), die Erwartungshaltung der Brexit-Hardliner, die Erwartung, dass der neue Premierminister die gespaltene Nation wieder eint, die schwelende Gefahr eines zweiten, durch den Brexit befeuertes schottisches Unabhängigkeitsreferendum.... Johnsons Schreibtisch in der Downing Street dürfte zum Amtsantritt recht voll sein. Sein neues Kabinett besteht zum größten Teil aus Brexit-Hardlinern. Die Strategie Johnsons scheint es zu sein, zu hoffen, dass die EU aus Angst vor einem ungeregelten Brexit einknickt und Großbritannien Zugeständnisse macht, z.B. vom verhassten " Fremdes Angebot: backstop (öffnet in neuem Tab)" (der Regelung für die innerirische Grenze) abzusehen. Bisher beißt er damit bei den EU-Regierungschefs auf Granit.

Erste Gespräche Johnsons in Schottland und Wales ließen erkennen, wie verfahren die Lage ist ( Fremdes Angebot: The Herald (öffnet in neuem Tab), 30.7.19 und  Fremdes Angebot: The Guardian (öffnet in neuem Tab), 30.7.19). Genauere Informationen über seine Pläne für einen "No Deal Brexit" sind Johnson bisher scheinbar nicht zu entlocken ( Fremdes Angebot: The Guardian (öffnet in neuem Tab), 30.7.19). Der Autohersteller Vauxhall warnte, dass im Falle eines ungeordneten Austritts möglicherweise die Produktion ihres Bestsellers Astra aus Großbritannien verlegt werden müsste ( Fremdes Angebot: inews (öffnet in neuem Tab), 27.7.19). Auch in Irland nimmt die Diskussion Fahrt auf. Nach Johnsons eher verunglückten Gesprächen ( Fremdes Angebot: Irish Times (öffnet in neuem Tab), 24.07.19 und  Fremdes Angebot: Independent (öffnet in neuem Tab), 02.08.19) mit dem Taoiseach der Republik,  Fremdes Angebot: Leo Varadkar (öffnet in neuem Tab), kommt die Frage nach einer Wiedervereinigung der beiden irischen Landesteile immer häufiger auf (z.B.  Fremdes Angebot: Guardian (öffnet in neuem Tab), 02.08.19).

Um seinen Gegnern im Unterhaus möglichst wenig Zeit zu Störmanövern zu geben, kündigte Johnson überraschend eine Sitzungspause des Parlaments vom 9. September bis 14. Oktober an. Eine derartige Sitzungspause ist zwar weder illegal noch ungewöhnlich, jedoch überschreitet die Dauer dieser prorogation alle bisherigen Sitzungspausen. Wütende Proteste und Demonstrationen waren die Folge ("Stop the coup!", Bericht z.B.  Fremdes Angebot: hier (öffnet in neuem Tab)im Guardian).

Six days, six votes, six defeats

Am Abend des 3. September votierte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, der Regierung das alleinige Recht zur Festlegung der aktuellen Tagesordnung zu nehmen -- eine erste gravierende Niederlage für den Premierminister. Am gleichen Tag verlor Boris Johnson auch noch seine hauchdünne Mehrheit im Unterhaus, als ein Tory-Abgeordneter seine Partei verließ und sich den Liberal Democrats anschloss. Einige konservative Abgeordnete stimmten hierbei gegen die Regierung, obwohl Johnson im Vorfeld angekündigt hatte, dass konservative MPs, die der Vorlage zustimmen, mit einem Parteiausschlussverfahren bzw. der Nichtaufstellung bei Neuwahlen bestraft werden.

Am 4. September verabschiedete dann das Unterhaus auf Grundlage des Beschlusses vom 3. September eine Gesetzesvorlage, die die Regierung verpflichtet, eine Verlängerung des Brexit über den 31. Oktober hinaus zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU erreicht bzw. vom Parlament kein ungeregelter Brexit beschlossen worden sei. Auch hier scheiterte Boris Johnson beim Versuch, das Gesetz zu blockieren. Johnsons Versuch, als Reaktion darauf für den 15. Oktober Neuwahlen anzusetzen, gelang ebenfalls nicht, da die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustandekam. Zusätzlich geschwächt wurde der Premierminister durch den Rücktritt seiner Arbeitsministerin Amber Rudd am Wochenende. Auch Johnsons zweiter Versuch, am 9. September -- dem letzten Sitzungstag vor der "Zwangspause" -- Neuwahlen im Parlament durchzusetzen, scheiterte. Somit gibt es für Johnson keine Möglichkeit mehr, vor dem 31. Oktober neu wählen zu lassen. Das Unterhaus verabschiedete zusätzlich ein Gesetz, dass die Regierung verpflichtet, Dokumente zur Sitzungspause bzw. zur Planung eines No-Deal-Brexits offenzulegen. Zusätzlich gab Speaker John Bercow, mittlerweile zum Hassobjekt Nummer Eins der Brexit-Presse (z.B.  Fremdes Angebot: hier (öffnet in neuem Tab)im Daily Express oder  Fremdes Angebot: hier (öffnet in neuem Tab) in der Daily Mail) mutiert, seinen Rücktritt zum 31. Oktober bekannt. Die Sitzung endete mit tumultartigen Szenen ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 10.09.19).

More trouble....

Johnson gab bekannt, er werde nach rechtlichen Mitteln suchen lassen, um eventuell auf dem Gerichtsweg die vom Parlament verabschiedeten Vorlagen zu umgehen und seine Pläne weiter zu verfolgen. Doch auch mit dem Unterhaus in der Sitzungspause hörte der Ärger für den Premierminister nicht auf. Der schottische Court of Session entschied, dass die Sitzungspause für das Parlament nicht rechtmäßig sei ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 11.09.19). Nun wird sich ab dem 17.09. der  Fremdes Angebot: Supreme Court (öffnet in neuem Tab) mit dem Revisionsersuchen der Regierung befassen. In der Folge des schottischen Urteils musste sich Johnson dem Vorwurf stellen, er habe der Queen bei seinem Ersuchen um eine Sitzungspause für das Unterhaus nicht die Wahrheit gesagt ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 12.09.19, vgl. auch  Fremdes Angebot: Dave Browns Karikatur (öffnet in neuem Tab) im Independent, auf 13.09.19 scrollen).

Als die vom Parlament erzwungene Freigabe der  Fremdes Angebot: No-Deal-Pläne der Regierung (öffnet in neuem Tab) ("Operation Yellowhammer") erfolgt war, sah sich Johnson mit erneutem Ärger konfrontiert: Die in den Dokumenten umrissenen Probleme schienen Johnsons Beteuerungen, man habe aufgrund zahlreicher Notfallpläne alle Eventualitäten im Griff, Hohn zu sprechen ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 12.09.19).

Die Labour Party hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, die Sitzungspause rückgängig zu machen ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 12.09.19). Die Liberal Democrats gehen noch einen Schritt weiter und verpflichten sich, im Falle eines Wahlsieges den britischen Antrag nach Artikel 50 (d.h. den Antrag auf EU-Austritt) zurückzunehmen ( Fremdes Angebot: Independent (öffnet in neuem Tab), 16.09.19).

Ein Arbeitsbesuch in Luxemburg am 16.09.19 brachte Johnson erneute Negativschlagzeilen: Nicht nur, dass er sich klare Kritik ( Fremdes Angebot: BBC (öffnet in neuem Tab), 17.09.19) daran gefallen lassen musste, außer vielen Worten keine konkreten Lösungsvorschläge parat zu haben -- Johnsons kurzfristige Absage einer Pressekonferenz angesichts einiger lautstarker Demonstranten (z.B.  Fremdes Angebot: Independent (öffnet in neuem Tab), 16.09.19) trug ihm überwiegend Spott ein, zumal er sich einen Tag vorher noch mit der Comicfigur The Incredible Hulk verglichen hatte, die "umso stärker wird, je wütender er wird" ( Fremdes Angebot: Guardian (öffnet in neuem Tab), 15.09.19). So twitterte z.B. Guy Verhofstadt, der EU-Verhandlungsführer, ganz trocken:  Fremdes Angebot: "From Incredible Hulk to Incredible Sulk" (öffnet in neuem Tab).

Zusätzlich belastet wird Johnson durch Presseberichte, die sein Verhältnis zur amerikanischen Unternehmerin Jennifer Arcuri kritisch unter die Lupe nehmen. Johnson,  Fremdes Angebot: so die Vorwürfe (öffnet in neuem Tab) (The Independent, 23.09.19), habe während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Arcuris Firma £126,00 an öffentlichen Geldern zukommen lassen und ihr Vorzugsplätze bei Wirtschaftskonferenzen im Ausland gewährt, obwohl Arcutis Firma dafür nicht berechtigt gewesen sei. Bis jetzt  Fremdes Angebot: beteuerte Johnson stets nur, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen (öffnet in neuem Tab) (The Independent, 23.09.19) -- zu Detailfragen wollte er sich jedoch nicht äußern.

Ein Paukenschlag vom Supreme Court

Am 24.09.19 gab Lady Hale, die Vorsitzende des Supreme Courts, das  Fremdes Angebot: Urteil (öffnet in neuem Tab)bekannt: Die Sitzungspause für das Parlament wird für gesetzeswidrig und somit null und nichtig erklärt. Eine  Fremdes Angebot: schallende Ohrfeige (öffnet in neuem Tab) für den Premierminister! Wie er mit dieser  Fremdes Angebot: verheerenden Niederlage (öffnet in neuem Tab) (BBC, 24.09.19) umgeht, wird sich zeigen. Sein erstes Statement blieb Johnson-typisch vage und ohne Eingehen auf die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns:  Fremdes Angebot: "Obviously, this is a verdict we will respect, we will respect the judicial process. [...] I don't think that it's right, but we will go ahead and of course Parliament will come back..." (öffnet in neuem Tab) (BBC, 24.09.19). Erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Am 25.09.19 kam das Unterhaus zu einer ersten Sitzung nach der Zwangspause zusammen. Die Sitzung verlief in einer aufgeheizten, aggressiven Stimmung ( Fremdes Angebot: BBC, 25.09.19 (öffnet in neuem Tab), auch  Fremdes Angebot: Guardian, 27.09.19 (öffnet in neuem Tab)). Boris Johnson musste sich heftige Kritik an seiner aggressiven Wortwahl gefallen lassen  Fremdes Angebot: (BBC 25.09.19 (öffnet in neuem Tab), dazu ein  Fremdes Angebot: Kommentar der BBC-Politik-Chefredakteurin Laura Kuenssberg (öffnet in neuem Tab), 26.09.19), weigerte sich aber bisher, sich dafür zu entschuldigen ( Fremdes Angebot: Guardian, 26.09.19 (öffnet in neuem Tab)).

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