Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Herrschaft / Politischer Entscheidungsprozess

Gemeinschaftskunde Kursstufe 4-stündig

Schwerpunktthema Politische Institutionen und Prozesse
3.1 Politische Teilhabe und Demokratie
3.2 Gewaltenteilung und Kontrolle politischer Herrschaft
3.3 Politischer Entscheidungsprozess

Aus: Fremdes Angebot: http://www.bildung-staerkt-menschen.de/unterstuetzung/schularten/Gym/faecher/Gk (öffnet in neuem Tab)

Lesehilfe / Strukturierung

1. Wer kontrolliert was bzw. wer kontrolliert wen

wie

in Deutschland

und in der

Europäischen Union

auf welcher verfassungsmäßigen bzw. vertraglichen Grundlage?

2. Inwieweit entspricht die Wirklichkeit der Norm?

3. Wie gut funktioniert die Kontrolle in Hinblick auf Demokratieprinzipien und Effizienz des politischen Systems?

1. Welche Staatsziele / Staatsstrukturprinzipien gibt das Grundgesetz vor und inwieweit reichen diese um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen?

2. Auf welchem Weg versuchen der Bundestag und die europäische Legislative Probleme zu lösen und inwieweit gelingt dies Ihnen?

Umsetzungsvorschlag: Politischer Entscheidungsprozess und Kontrolle politischer Herrschaft am Beispiel Staatsfinanzierung: der Bundeshaushalt

Material:

Fremdes Angebot: http://www.bundeshaushalt-info.de (öffnet in neuem Tab)

Begründung: Der Staatshaushalt ist ein entscheidendes Abbild staatlicher Gestaltung, staatlicher Prozesse und für die Rolle politischer Institutionen. Im Haushalt zeigen sich sowohl die Steuerungsmöglichkeiten als auch die politischen (Norm-)Entscheidungen für bestimmte Steuerungsziele. In der politischen Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt lassen sich politische Prozesse exemplarisch abbilden und Kontrollmechanismen überprüfen. Auch spiegelt sich darin die aktuelle Diskussion, inwieweit die nationalen Haushaltsrechte des Parlaments in Hinblick auf europäische Staatsfinanzierungsprobleme problemlösungsadäquat sind. Damit eröffnen sich die europäischen Dimensionen der Standards.

Lesehilfe: (s.o. / in anderer Reihenfolge)

Welche Staatstrukturprinzien gibt das Grundgesetz vor und inwieweit reichen diese um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen?
Auf welchem Weg versuchen der Bundestag und die europäische Legislative Probleme zu lösen und inwieweit gelingt dies ihnen?
Wer kontrolliert wen wie in Deutschland und in der europäischen Union auf welcher verfassungsmäßigen Grundlage?
Inwieweit entspricht die Norm der Kontrolle der politischen Wirklichkeit?
Wie gut funktioniert die Kontrolle in Hinblick auf Demokratieprinzipien und Effizienz des politischen Systems?

Ausgehend von der Lesehilfe zu den Standards könnte sich folgende Struktur ergeben. Hilfestellung kann dabei der Problemlösungszyklus (Petrik) sein. Eine mögliche Problemfrage ist: Staatsfinanzen: Versagen die Problemlösungskompetenzen und die Kontrollmechanismen? (Problem / Aushandlung / Entscheidung)

Mögliche Stundenthemen könnten lauten:

I: Problem: Was ist?
Staatsaufgaben : sind diese im Haushalt adäquat repräsentiert?
Das Haushaltsgesetz: ein Prozess Weniger – wann kommt der Bürger ins Spiel?

II: Aushandlung: Was ist möglich?
Reicht das europäische Haushaltsrecht aus um aktuelle Probleme und Zukunftsaufgaben angemessen lösen zu können?
Kontrolle auf europäischer Ebene: ein unlösbares Problem?

III: Lösung: Was soll sein?
Bürgerhaushalte: eine Alternative?

Folgende „Aufgaben“ könnten sich hinter den Themen verbergen:

Der Bundeshaushalt: welche Staatsstrukturprinzipien lassen sich daraus ableiten (Vergleich mit Artikel 20)?
Zeigen sich im Staatshaushalt Schwerpunkte? Wie würdest du gewichten? Sind gegenwärtige und zukünftige Aufgaben unterrepräsentiert?
Wie kommt es zum Staatshaushalt? (Gesetzgebung zum Haushaltsgesetz)
Brauchen wir einen erweiterten europäischen Staatshaushalt mit direkter Finanzierung? Wer sollte darüber entscheiden? (Europäische Gesetzgebung)
Wer kontrolliert den Staatshaushalt (Rolle von BVG, Bundestag, Medien, Verbände)? Abgleich der Wirklichkeit mit den Vorgaben der Verfassung.
Wäre diese Kontrolle auf europäischer Ebene gegeben? Bräuchten wir dazu neue Institutionen?
Wie demokratisch kommt der Bundeshaushalt zustande? Gäbe es Alternativen (Bürgerhaushalte)
Wie effizient / problemlösend ist das Haushaltsrecht (der politische Prozess)?

Hinweis:
Dieser Vorschlag integriert die Standards zu Europa. Von der policy-‐Ebene her betrachtet macht dies Sinn, denn die aktuelle Diskussion über die europäische Finanzpolitik deutet auf die Grenzen nationaler Steuerungsmöglichkeiten hin. In nationalen Staatshaushalten spiegeln sich Möglichkeiten (Subsidiarität) und Grenzen (Gemeinschaftsaufgaben) europäischer Integration.

Eine Alternative ist es, die europäische Perspektive herauszufiltern und diese exemplarisch an einem Fall zur europäischen Gesetzgebung zu zeigen. In dem Fall würde sich die „Aushandlung“ um die Frage drehen, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichend sind.

Empfohlen wird exemplarisch vorzugehen, z. B. an einer Einzelposition des Haushalts, welche bspw. im Präkonzept von den SuS artikuliert wurde.

Beispiel für die Einstiegsstunde:
Staatsaufgaben: sind diese im Haushalt adäquat repräsentiert?

Phase	Kompetenz- entwicklung	Aufgabe	Sozialform	Methode
Einstieg	Präkonzept	Nenne 5 Ziele, die ein Staat fundamental verfolgen sollte und beziffere den prozentualen Wert, wie viel seiner Staatsausgaben er dafür ausgeben sollte.	EA	Cluster und Bepunktung Alternativ: Ballon-methode
Erarbeitungs- phase I	SuS kennen die verfassungs-mäßigen Staatsstruktur-prinzipien und Staatsziele (Art 20 und 20 a)	Arbeite aus Artikel 20 GG die Staatsziele bzw. Staatsstruktur-prinzipien heraus.	EA S-L Gespräch	Textarbeit (M 1) Tafelbild
Erarbeitungs- phase II	SuS können die mögliche Diskrepanz eigener Vorstellungen und die reale Situation beurteilend vergleichen.	1. Ordne dem Kreisdiagramm die vermutete Staatsaufgabe zu. 2. Überprüfe das Ergebnis.	PA S-L Gespräch	Textarbeit (M 2) TB
Beurteilungs- phase	SuS können das Maß der Abbildung der Staatsprinzipien im aktuellen Bundeshaushalt beurteilen.	1. Vergleiche die Ergebnisse des Einstiegs mit der realen Situation. 2. Beurteile, inwieweit die Prinzipien adäquat repräsentiert sind. An dieser Stelle ist im LV auf die Bedeutung der Länderhaushalte für Innere Sicherheit und Bildung hinzuweisen.	GA	Gruppen-gespräch
Vertiefungs- phase	Sus können Alternativen im Haushalt nennen und bewerten.	Untersuche an einer Haushaltsposition die Möglichkeiten und Grenzen einer Alternative.	EA S-L Gespräch	Internet- Arbeit Bsp. M 3

Materialien:
M 1: Artikel 20 und 20 a Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Arbeitsauftrag:
Arbeite aus Artikel 20 GG die Staatsziele bzw. Staatsstrukturprinzipien heraus.

M 2: aus: Fremdes Angebot: http://www.bundeshaushal-info.de (öffnet in neuem Tab)

M 2 a) Bundeshaushalt 2012 - Ausgabenseite(Entwurf)

Arbeitsauftrag: Ordne dem Kreisdiagramm die vermutete Staatsaufgabe zu.

M 2 b) Verteilung (aus: Fremdes Angebot: http://www.bundeshaushalt-info.de (öffnet in neuem Tab))

Arbeitsauftrag:
Überprüfe das Ergebnis. Bei welchen Positionen war die Abweichung am größten. Versuche die Diskrepanz zu erklären.

M 3: Beispiel für Einzelposition Elterngeld
Haushaltsstelle: 1710 681 02 - 232

„Stundenthemen“ sind hier nicht generell als Einzel- oder Doppelstunden gemeint, sondern vielmehr als Themenblöcke.
Unter Staatsaufgaben sind hier die im Bildungsplan genannten Staatsprinzipien und Staatszielbestimmungen subsumiert.

Von den Standards zur Unterrichtseinheit
Bündelung: Herunterladen [pdf] [137 KB]

Umsetzungsvorschlag: Politischer Entscheidungsprozess und Kontrolle politischer Herrschaft am Beispiel Staatsfinanzierung: der Bundeshaushalt
Umsetzungsvorschlag: Herunterladen [pdf] [274 KB]