Kontrolle politischer Herrschaft und politischer Entscheidungsprozess

Leitfrage 2: Gut regiert: trotz oder wegen der Kontrolle?

Fallbeispiel: Vorratsdatenspeicherung

Problemlösungszyklus:

Sehen: Was ist?
Perspektivübernahme Innenministerium: Muss in ein Grundrecht eingegriffen werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten?
Analysefähigkeit: Vor welchem Problem steht der Innenminister?

Beurteilen: Was ist möglich?
Welche Interessen und Institutionen stehen sich im vorhandenen Konfliktfeld gegenüber?
Konfrontation von Interessen und Konflikte der Entscheidungsträger
Handeln: Was soll geschehen?
Wo stehe ich als Bürger in Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen?
Hat das Kontrollsystem funktioniert oder ist durch das BVerG-Urteil meine Eigene Sicherheit gefährdet?

Daraus könnten sich folgende Doppel-Stunden ergeben:

Vorratsdatenspeicherung: Wie kam es zu diesem Gesetz?
Die Argumente der Opposition: inhaltlich oder politisch motiviert?
Die Entscheidung des BVerG: ein kluges Urteil?
Führte das Handeln der Kontrollinstanzen zu einem neuen Problem?
Blockade durch Kontrolle: wie effizient ist unser System?

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